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Allgemeine Verkaufsbedingungen

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Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen f├╝r gewerbliche Verbraucher

Vertragspartner des Endkunden:
Trebes & Henning Handschuhe und Arbeitsbekleidung GmbH & Co. KG

1. Allgemeines

1.1 Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen (VL) gelten f├╝r alle gegenw├Ąrtigen und zuk├╝nftigen mit uns abgeschlossenen Rechtsgesch├Ąfte, sofern nicht ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart worden ist.
1.2 Unseren VL widersprechenden Bedingungen unseres Vertragspartners finden auf die mit diesem get├Ątigten Rechtsgesch├Ąfte keine Anwendung; wir widersprechen diesen Bedingungen hiermit ausdr├╝cklich.
1.3 Machen wir in einem Einzelfall von den uns zustehenden Rechten keinen Gebrauch, so ist damit kein Verzicht auf diese Rechte f├╝r die Zukunft verbunden.
1.4 Sollte eine dieser VL unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen VL nicht berührt.

2. Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote sind unverbindlich.
2.2 Unsere Angaben ├╝ber Ma├če, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen, Preislisten, Prospekte und Kataloge, die mit der Ware oder mit unseren Angeboten im Zusammenhang stehen, dienen lediglich der Beschreibung der Produkte und sind weder als Beschaffenheitsangabe, als Zusicherung einer Beschaffenheit, als Zusicherung einer Eigenschaft noch als Abgabe einer Garantie zu verstehen.
2.3 Rechtzeitige und ordnungsgem├Ą├če Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Unser Mindest-Nettowarenwert pro Auftrag betr├Ągt 100,00 EURO.

3. Preise

3.1 Unsere Preise verstehen sich ab Lager in EURO zuz├╝glich der jeweils g├╝ltigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2 Von uns best├Ątigte Preise gelten nur bei Abnahme der best├Ątigten Warenmenge.
3.3 Bei Gesch├Ąften mit Unternehmern gelten grunds├Ątzlich die am Tag der Lieferung g├╝ltigen Listenpreise.
3.4 Bei Gesch├Ąften mit Unternehmern sind wir berechtigt, die Preise zu ├Ąndern, wenn die f├╝r den vereinbarten Preis ma├čgeblichen Konditionen sich ge├Ąndert haben oder der Lieferant berechtigterweise seine Preise nachtr├Ąglich nachweislich erh├Âht hat.
3.5 Die Verpackung berechnen wir zum Selbstkostenpreis, nehmen sie aber nicht zur├╝ck.

4. Lieferung und Gefahrtragung

4.1 Teillieferungen sind zul├Ąssig. Bei einem Auftragswert ab 500,- EURO netto liefern wir frei Haus (BRD), dies gilt auch f├╝r Teilabrufe bei einem Wert von ├╝ber 500,- EURO netto.
4.2 Lieferdaten (Liefertermine und -fristen) sind unverbindlich. Lieferverzug setzt schriftliche Mahnung des Vertragspartners voraus. Andere Rechte des Vertragspartners als R├╝cktritt nach angemessener Fristsetzung, insbesondere Anspr├╝che auf Ersatz eines Verzugsschadens, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Nichteinhaltung der Lieferfrist von uns grob fahrl├Ąssig oder vors├Ątzlich verschuldet worden ist.
4.3 Die Lieferung wie auch R├╝cklieferung erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Vertragspartners, und zwar auch bei Benutzung unserer eigenen Transportmittel ab unserem Lager oder Werk.
4.4 Versenden wir die Ware auf Wunsch des Vertragspartners an einen anderen Ort, so gehen die Transportrisiken, wie auch das Zeitrisiko, auch dann zu seinen Lasten, wenn der Transport zum Bestimmungsort f├╝r ihn oder ÔÇ×frachtfreiÔÇť erfolgt.
4.5 Wir haben das Recht zur Verschiffung oder Versendung der Ware in einer oder mehreren Teilpartien mit und ohne Umladung.
4.6 Der Abschluss einer Versicherung, insbesondere Transportversicherung, ist Sache des Vertragspartners. Wir sind berechtigt, den Transport f├╝r Rechnung des Vertragspartners zu versichern.
4.7 Wir w├Ąhlen Verpackungen, Versandart und Versandweg nach unserem pflichtgem├Ą├čen Ermessen aus, die Verpackung wird gesondert berechnet.

5. Leistungshindernisse

5.1 Der Vertragsabschluss erfolgt vorbehaltlich der erforderlichen Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie sonstigen erforderlichen beh├Ârdlichen Genehmigungen.
5.2 Bei h├Âherer Gewalt sowie bei Umst├Ąnden, bei denen wir weder vors├Ątzlich noch grob fahrl├Ąssig gehandelt haben, sind wir berechtigt, die Lieferung bis zum Ablauf einer angemessenen Frist nach Beseitigung der Unm├Âglichkeit oder des Unverm├Âgens hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zur├╝ckzutreten, ohne dass unser Vertragspartner uns gegen├╝ber irgendwelche Rechte hat. Dauert die Behinderung jedoch l├Ąnger als 3 Monate, ist unser Vertragspartner nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erf├╝llten Teiles vom Vertrag zur├╝ckzutreten.

6. Zahlung, F├Ąlligkeit, Verzug, Aufrechnung, Zur├╝ckbehaltung

6.1 Unsere Rechnungen sind 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung f├Ąllig.
6.2 Bei Zahlung innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum gew├Ąhren wir 2% Skonto, wenn alle fr├╝heren Rechnungen beglichen sind.
6.3 Bei Vorauszahlung vor Absendung der Ware gew├Ąhren wir 4% Skonto.
6.4 Andere als Barzahlung gilt erst als erfolgt mit dem Tage, an dem wir Kenntnis davon erhalten, dass wir ├╝ber den Betrag tats├Ąchlich verf├╝gen k├Ânnen. F├╝r rechtzeitige Vorlegung von Schecks haften wir nicht.
6.5 Zahlungsverzug tritt ohne Mahnung ein bei F├Ąlligkeit unserer Forderung entsprechend dem auf der Rechnung ausgewiesenen F├Ąlligkeitsdatum. Wir sind berechtigt, f├╝r jede Mahnung eine Kostenpauschale in H├Âhe von EURO 5,00 zuz├╝glich der jeweils g├╝ltigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zu berechnen.
6.6 Bei Verzug sind alle offenstehenden auch nicht f├Ąlligen Forderungen ohne jeden Abzug sofort zur Zahlung f├Ąllig.
6.7 Sofern der Vertragspartner einen Rechnungsbetrag bei F├Ąlligkeit nicht bezahlt oder

6.7.1 mit der Annahme der Ware in Verzug ger├Ąt oder von ihm zahlungshalber
6.7.2 gegebene Schecks oder Wechsel nicht eingel├Âst werden oder
6.7.3 nach Angebotsabgabe oder Vertragsabschluss sonstige Tatsachen bekannt werden, welche die Kreditw├╝rdigkeit oder Zahlungswilligkeit des Vertragspartners zweifelhaft erscheinen lassen, sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist nach unserer Wahl berechtigt,
6.7.4 vom Vertrag zur├╝ckzutreten oder
6.7.5 Schadensersatz wegen Nichterf├╝llung,
6.7.6 sofortige Vorauszahlung des Kaufpreises sowie sofortige Zahlungen aller offenen Rechnungen zu verlangen. Das gleiche gilt, wenn vorstehend genannte Tatsachen hinsichtlich eines Wechsel- oder Scheckbeteiligten bekannt werden.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung aller auch k├╝nftig entstehenden Forderungen aus der Gesch├Ąftsbeziehung, gleichg├╝ltig aus welchem Rechtsgrunde, vor, auch wenn eine Kaufpreiszahlung f├╝r bestimmte, bezeichnete Lieferungen erfolgt. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung f├╝r die Saldoforderung.
7.2 Der Vertragspartner ist berechtigt, ├╝ber die Ware im Rahmen des ordnungsgem├Ą├čen Gesch├Ąftsganges zu verf├╝gen. Zur Weiterver├Ąu├čerung der Vorbehaltsware ist er nur mit der Ma├čgabe berechtigt und erm├Ąchtigt, dass

7.2.1 die Forderung aus der Weiterver├Ąu├čerung auf uns ├╝bergeht,
7.2.2 der Vertragspartner den schriftlichen Vorbehalt macht, dass das Eigentum erst mit vollst├Ąndiger Zahlung an uns auf seinen Kunden ├╝bergeht und
7.7.3 die eingezogenen Betr├Ąge verwahrt und sofort an uns ausgekehrt werden.

7.3 Der Vertragspartner tritt bereits hiermit die Forderung aus der Weiterver├Ąu├čerung der Vorbehaltsware gegen seinen Kunden an uns ab.
7.4 Solange der Vertragspartner seiner Zahlungspflicht uns gegen├╝ber nachkommt, ist er zum Einzug der uns im voraus abgetretenen Forderungen erm├Ąchtigt. Diese Einziehungsbefugnis ist jedoch jederzeit und ohne Angaben von Gr├╝nden widerrufbar.
7.5 Der Vertragspartner ist auf Verlangen von uns zur Benennung seiner Verkaufsschuldner und zur Offenlegung der Forderungszessionen verpflichtet.
7.6 Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug oder F├Ąlligkeit die sofortige Herausgabe unserer Waren zu verlangen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Vorbehaltsware getrennt von anderen Waren zu lagern, als unser Eigentum zu kennzeichnen und sich jeder Verf├╝gung zu enthalten. Wir sind berechtigt, die Ware freih├Ąndig ohne vorherige Androhung durch Verkauf oder Versteigerung zu verwerten. Wir sind des Weiteren berechtigt, die Ware zur eigenen Verf├╝gung zur├╝ckzunehmen gegen Gutschrift des Rechnungsbetrages abz├╝glich 30% pauschalisierten Schadenersatz. Dem Vertragspartner und uns bleibt es vorbehalten, einen geringeren oder gr├Â├čeren Schaden nachzuweisen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pf├Ąndung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als R├╝cktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, jederzeit vom Vertragspartner Auskunft ├╝ber Verbleib der gelieferten Ware zu verlangen, zum Zwecke der Kontrolle dieser Angaben jederzeit die Betriebsr├Ąume des Vertragspartners zu besichtigen und die Gesch├Ąftsb├╝cher des Vertragspartners einzusehen.
7.7 ├ťbersteigt der Wert der f├╝r uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen um insgesamt mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Vertragspartners insoweit zur Freigabe der Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
7.8 Erfolgt ein Kaufvertrag unter Eigentumsvorbehalt, so sind wir zum R├╝cktritt von diesem Kaufvertrag berechtigt, wenn gegen den Vertragspartner ein Antrag auf Einleitung des Insolvenzantragsverfahrens gestellt wird.

8. Produkthaftung

8.1 Unsere Produkte sind ├╝berwiegend Naturprodukte oder deren Verarbeitungen. Soweit unsere Produkte nur f├╝r den beruflichen Gebrauch (gewerblich oder industriell) oder den Freizeitbereich bestimmt sind, d├╝rfen sie auch nur dort zum Einsatz kommen. F├╝r einen anderweitigen Einsatz sind sie nicht geeignet, und wir ├╝bernehmen insoweit auch keine Haftung.
8.2 Unsere Vertragspartner erhalten bei Anfrage von uns s├Ąmtliche uns vorliegenden Informationen ├╝ber die von uns vertretene Ware, insbesondere im Hinblick auf uns bekannte spezifische Gefahren der Produkte. Wenn der Vertragspartner die von uns erworbenen Produkte im Einzelhandel vertreiben will, muss er sich vorab bei uns informieren, ob dem Einzelhandel hinsichtlich der uneingeschr├Ąnkten Verwendbarkeit der Produkte durch Endverbraucher Informationen vorliegen. Ggfs. werden wir den Abnehmer umfassend ├╝ber die Eignung der Produkte informieren.

9. Gew├Ąhrleistung

9.1 Der Vertragspartner hat die Ware unverz├╝glich nach Eintreffen zu untersuchen. R├╝gen wegen offensichtlicher M├Ąngel m├╝ssen unverz├╝glich bei uns schriftlich geltend gemacht werden. Andere, nicht offensichtliche M├Ąngel sind unverz├╝glich nach ihrer Feststellung uns schriftlich bekannt zu geben. Bei versp├Ąteter R├╝ge erl├Âschen jegliche Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che.
9.2 Durch Verhandlungen ├╝ber M├Ąngelr├╝gen verzichten wir nicht auf den Einwand, dass die M├Ąngelr├╝ge nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend gewesen sei.
9.3 Sind die gelieferten Waren in irgendeiner Art und Weise ver├Ąndert worden, erl├Âschen jegliche Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che.
9.4 Handels├╝bliche oder technisch nicht vermeidbare geringf├╝gige Abweichungen vom Sortiment, Qualit├Ąt, Farbe, Breite, Gewicht, Ausr├╝stung oder Design der Waren begr├╝nden keinen Anspruch auf Gew├Ąhrleistung.
9.5 Ist eine M├Ąngelr├╝ge gerechtfertigt, so leisten wir Gew├Ąhr nach unserer Wahl Nachbesserung oder Neulieferung einer m├Ąngelfreien Sache (Nacherf├╝llung) binnen angemessener Frist. Schl├Ągt die Nacherf├╝llung innerhalb angemessener Frist fehl oder ist uns die Nacherf├╝llung nicht zuzumuten, so ist der Vertragspartner zur Minderung oder zum R├╝cktritt von dem Vertrag berechtigt. Schadenersatzanspr├╝che oder Anspr├╝che auf Aufwendungsersatz sind ausgeschlossen, es sei denn, unsererseits liegen Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit vor. Bei berechtigter M├Ąngelr├╝ge ist der Vertragspartner nicht befugt, die ger├╝gte Ware an uns zur├╝ckzusenden. Wir holen diese Ware innerhalb angemessener Frist nach erfolgter R├╝ge auf unsere Gefahr und Kosten ab. R├╝ckgriffsanspr├╝che unseres Vertragspartners (┬ž 478 BGB) sind ausgeschlossen, wenn unser Vertragspartner nicht oder nicht rechtzeitig seiner Pflicht zur unverz├╝glichen R├╝ge gem├Ą├č ┬ž 377 HGB nachgekommen ist. Wir leisten Ersatz f├╝r die notwendigen und nachgewiesenen Kosten der Nacherf├╝llung, welche unserem Vertragspartner aufgrund eigener Inanspruchnahme durch seinen Kunden entstanden sind. Unsere Gew├Ąhrleistungspflichten ruhen, solange unser Vertragspartner f├Ąllige Rechnungen nicht bezahlt.
9.6 War die M├Ąngelr├╝ge ungerechtfertigt und sandte der Vertragspartner die Ware gleichwohl an uns zur├╝ck, sind wir berechtigt, entweder die Annahme der Ware zu verweigern oder nach Annahme f├╝r die ├ťberpr├╝fung und Bearbeitung der Warenr├╝cksendung eine Geb├╝hr bis zu 10 % des Nettowarenwertes, mindestens aber EURO 25,00 sowie alle weiteren mit der R├╝cksendung im Zusammenhang stehenden Kosten und Auslagen dem Vertragspartner zu berechnen.

10. Verj├Ąhrung

10.1 S├Ąmtliche Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che des Unternehmers im Hinblick auf M├Ąngel der Ware, einschlie├člich etwaiger Schadenersatzanspr├╝che und Anspr├╝che auf Aufwendungsersatz, verj├Ąhren im kaufm├Ąnnischen Verkehr in einem Jahr, beginnend mit der Ablieferung der Ware bei dem vereinbarten Bestimmungsort.
10.2 Diese Bestimmung gilt nicht f├╝r Anspr├╝che aus dem Produkthaftungsgesetz.

11. Datenspeicherung

11.1 Der Vertragspartner ist ausdr├╝cklich damit einverstanden, dass wir seine Daten, soweit dies gesch├Ąftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zul├Ąssig ist, EDV-m├Ą├čig speichern und verarbeiten.

12. Erf├╝llungsort und Gerichtsstand

12.1 Erf├╝llungsort f├╝r die Lieferung ist der jeweilige Versandort der Ware, f├╝r die Verpflichtungen des Vertragspartners unser Sitz.
12.2 Gerichtsstand f├╝r beide Teile, auch f├╝r Wechsel- und Scheckklagen, ist, sofern der Vertragspartner Unternehmer, ├Âffentlich-rechtliche K├Ârperschaft oder ├Âffentlich-rechtliches Stiftungsverm├Âgen ist, Potsdam, sofern sich der Rechtsstreit auf ein Rechtsverh├Ąltnis nach diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen bezieht.

13. Anzuwendendes Recht

13.1 UN-Kaufrecht findet bei unseren Vertr├Ągen keine Anwendung.
13.2 Auf die mit unserem Vertragspartner abgeschlossenen Vertr├Ąge findet ausschlie├člich das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

14. Inkrafttreten

14.1 Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ab Bekanntgabe und ersetzen alle bis dahin g├╝ltigen VL.

15 Copyright

15.1 Eine Weiterverwendung des Kataloges oder von Teilen davon (Abbildungen) zu eigenen Zwecken (Werbung) ist nur mit schriftlicher Genehmigung
der Fa. Trebes+Henning GmbH & Co. KG zul├Ąssig.

Stand Oktober 2022 ÔÇô Trebes+Henning GmbH & Co. KG


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Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen f├╝r gewerbliche Verbraucher

Vertragspartner des Endkunden:
Trebes & Henning Handschuhe und Arbeitsbekleidung GmbH & Co. KG

1. Allgemeines

1.1 Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen (VL) gelten f├╝r alle gegenw├Ąrtigen und zuk├╝nftigen mit uns abgeschlossenen Rechtsgesch├Ąfte, sofern nicht ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart worden ist.
1.2 Unseren VL widersprechenden Bedingungen unseres Vertragspartners finden auf die mit diesem get├Ątigten Rechtsgesch├Ąfte keine Anwendung; wir widersprechen diesen Bedingungen hiermit ausdr├╝cklich.
1.3 Machen wir in einem Einzelfall von den uns zustehenden Rechten keinen Gebrauch, so ist damit kein Verzicht auf diese Rechte f├╝r die Zukunft verbunden.
1.4 Sollte eine dieser VL unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen VL nicht berührt.

2. Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote sind unverbindlich.
2.2 Unsere Angaben ├╝ber Ma├če, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen, Preislisten, Prospekte und Kataloge, die mit der Ware oder mit unseren Angeboten im Zusammenhang stehen, dienen lediglich der Beschreibung der Produkte und sind weder als Beschaffenheitsangabe, als Zusicherung einer Beschaffenheit, als Zusicherung einer Eigenschaft noch als Abgabe einer Garantie zu verstehen.
2.3 Rechtzeitige und ordnungsgem├Ą├če Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Unser Mindest-Nettowarenwert pro Auftrag betr├Ągt 100,00 EURO.

3. Preise

3.1 Unsere Preise verstehen sich ab Lager in EURO zuz├╝glich der jeweils g├╝ltigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2 Von uns best├Ątigte Preise gelten nur bei Abnahme der best├Ątigten Warenmenge.
3.3 Bei Gesch├Ąften mit Unternehmern gelten grunds├Ątzlich die am Tag der Lieferung g├╝ltigen Listenpreise.
3.4 Bei Gesch├Ąften mit Unternehmern sind wir berechtigt, die Preise zu ├Ąndern, wenn die f├╝r den vereinbarten Preis ma├čgeblichen Konditionen sich ge├Ąndert haben oder der Lieferant berechtigterweise seine Preise nachtr├Ąglich nachweislich erh├Âht hat.
3.5 Die Verpackung berechnen wir zum Selbstkostenpreis, nehmen sie aber nicht zur├╝ck.

4. Lieferung und Gefahrtragung

4.1 Teillieferungen sind zul├Ąssig. Bei einem Auftragswert ab 500,- EURO netto liefern wir frei Haus (BRD), dies gilt auch f├╝r Teilabrufe bei einem Wert von ├╝ber 500,- EURO netto.
4.2 Lieferdaten (Liefertermine und -fristen) sind unverbindlich. Lieferverzug setzt schriftliche Mahnung des Vertragspartners voraus. Andere Rechte des Vertragspartners als R├╝cktritt nach angemessener Fristsetzung, insbesondere Anspr├╝che auf Ersatz eines Verzugsschadens, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Nichteinhaltung der Lieferfrist von uns grob fahrl├Ąssig oder vors├Ątzlich verschuldet worden ist.
4.3 Die Lieferung wie auch R├╝cklieferung erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Vertragspartners, und zwar auch bei Benutzung unserer eigenen Transportmittel ab unserem Lager oder Werk.
4.4 Versenden wir die Ware auf Wunsch des Vertragspartners an einen anderen Ort, so gehen die Transportrisiken, wie auch das Zeitrisiko, auch dann zu seinen Lasten, wenn der Transport zum Bestimmungsort f├╝r ihn oder ÔÇ×frachtfreiÔÇť erfolgt.
4.5 Wir haben das Recht zur Verschiffung oder Versendung der Ware in einer oder mehreren Teilpartien mit und ohne Umladung.
4.6 Der Abschluss einer Versicherung, insbesondere Transportversicherung, ist Sache des Vertragspartners. Wir sind berechtigt, den Transport f├╝r Rechnung des Vertragspartners zu versichern.
4.7 Wir w├Ąhlen Verpackungen, Versandart und Versandweg nach unserem pflichtgem├Ą├čen Ermessen aus, die Verpackung wird gesondert berechnet.

5. Leistungshindernisse

5.1 Der Vertragsabschluss erfolgt vorbehaltlich der erforderlichen Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie sonstigen erforderlichen beh├Ârdlichen Genehmigungen.
5.2 Bei h├Âherer Gewalt sowie bei Umst├Ąnden, bei denen wir weder vors├Ątzlich noch grob fahrl├Ąssig gehandelt haben, sind wir berechtigt, die Lieferung bis zum Ablauf einer angemessenen Frist nach Beseitigung der Unm├Âglichkeit oder des Unverm├Âgens hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zur├╝ckzutreten, ohne dass unser Vertragspartner uns gegen├╝ber irgendwelche Rechte hat. Dauert die Behinderung jedoch l├Ąnger als 3 Monate, ist unser Vertragspartner nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erf├╝llten Teiles vom Vertrag zur├╝ckzutreten.

6. Zahlung, F├Ąlligkeit, Verzug, Aufrechnung, Zur├╝ckbehaltung

6.1 Unsere Rechnungen sind 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung f├Ąllig.
6.2 Bei Zahlung innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum gew├Ąhren wir 2% Skonto, wenn alle fr├╝heren Rechnungen beglichen sind.
6.3 Bei Vorauszahlung vor Absendung der Ware gew├Ąhren wir 4% Skonto.
6.4 Andere als Barzahlung gilt erst als erfolgt mit dem Tage, an dem wir Kenntnis davon erhalten, dass wir ├╝ber den Betrag tats├Ąchlich verf├╝gen k├Ânnen. F├╝r rechtzeitige Vorlegung von Schecks haften wir nicht.
6.5 Zahlungsverzug tritt ohne Mahnung ein bei F├Ąlligkeit unserer Forderung entsprechend dem auf der Rechnung ausgewiesenen F├Ąlligkeitsdatum. Wir sind berechtigt, f├╝r jede Mahnung eine Kostenpauschale in H├Âhe von EURO 5,00 zuz├╝glich der jeweils g├╝ltigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zu berechnen.
6.6 Bei Verzug sind alle offenstehenden auch nicht f├Ąlligen Forderungen ohne jeden Abzug sofort zur Zahlung f├Ąllig.
6.7 Sofern der Vertragspartner einen Rechnungsbetrag bei F├Ąlligkeit nicht bezahlt oder

6.7.1 mit der Annahme der Ware in Verzug ger├Ąt oder von ihm zahlungshalber
6.7.2 gegebene Schecks oder Wechsel nicht eingel├Âst werden oder
6.7.3 nach Angebotsabgabe oder Vertragsabschluss sonstige Tatsachen bekannt werden, welche die Kreditw├╝rdigkeit oder Zahlungswilligkeit des Vertragspartners zweifelhaft erscheinen lassen, sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist nach unserer Wahl berechtigt,
6.7.4 vom Vertrag zur├╝ckzutreten oder
6.7.5 Schadensersatz wegen Nichterf├╝llung,
6.7.6 sofortige Vorauszahlung des Kaufpreises sowie sofortige Zahlungen aller offenen Rechnungen zu verlangen. Das gleiche gilt, wenn vorstehend genannte Tatsachen hinsichtlich eines Wechsel- oder Scheckbeteiligten bekannt werden.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung aller auch k├╝nftig entstehenden Forderungen aus der Gesch├Ąftsbeziehung, gleichg├╝ltig aus welchem Rechtsgrunde, vor, auch wenn eine Kaufpreiszahlung f├╝r bestimmte, bezeichnete Lieferungen erfolgt. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung f├╝r die Saldoforderung.
7.2 Der Vertragspartner ist berechtigt, ├╝ber die Ware im Rahmen des ordnungsgem├Ą├čen Gesch├Ąftsganges zu verf├╝gen. Zur Weiterver├Ąu├čerung der Vorbehaltsware ist er nur mit der Ma├čgabe berechtigt und erm├Ąchtigt, dass

7.2.1 die Forderung aus der Weiterver├Ąu├čerung auf uns ├╝bergeht,
7.2.2 der Vertragspartner den schriftlichen Vorbehalt macht, dass das Eigentum erst mit vollst├Ąndiger Zahlung an uns auf seinen Kunden ├╝bergeht und
7.7.3 die eingezogenen Betr├Ąge verwahrt und sofort an uns ausgekehrt werden.

7.3 Der Vertragspartner tritt bereits hiermit die Forderung aus der Weiterver├Ąu├čerung der Vorbehaltsware gegen seinen Kunden an uns ab.
7.4 Solange der Vertragspartner seiner Zahlungspflicht uns gegen├╝ber nachkommt, ist er zum Einzug der uns im voraus abgetretenen Forderungen erm├Ąchtigt. Diese Einziehungsbefugnis ist jedoch jederzeit und ohne Angaben von Gr├╝nden widerrufbar.
7.5 Der Vertragspartner ist auf Verlangen von uns zur Benennung seiner Verkaufsschuldner und zur Offenlegung der Forderungszessionen verpflichtet.
7.6 Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug oder F├Ąlligkeit die sofortige Herausgabe unserer Waren zu verlangen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Vorbehaltsware getrennt von anderen Waren zu lagern, als unser Eigentum zu kennzeichnen und sich jeder Verf├╝gung zu enthalten. Wir sind berechtigt, die Ware freih├Ąndig ohne vorherige Androhung durch Verkauf oder Versteigerung zu verwerten. Wir sind des Weiteren berechtigt, die Ware zur eigenen Verf├╝gung zur├╝ckzunehmen gegen Gutschrift des Rechnungsbetrages abz├╝glich 30% pauschalisierten Schadenersatz. Dem Vertragspartner und uns bleibt es vorbehalten, einen geringeren oder gr├Â├čeren Schaden nachzuweisen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pf├Ąndung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als R├╝cktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, jederzeit vom Vertragspartner Auskunft ├╝ber Verbleib der gelieferten Ware zu verlangen, zum Zwecke der Kontrolle dieser Angaben jederzeit die Betriebsr├Ąume des Vertragspartners zu besichtigen und die Gesch├Ąftsb├╝cher des Vertragspartners einzusehen.
7.7 ├ťbersteigt der Wert der f├╝r uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen um insgesamt mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Vertragspartners insoweit zur Freigabe der Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
7.8 Erfolgt ein Kaufvertrag unter Eigentumsvorbehalt, so sind wir zum R├╝cktritt von diesem Kaufvertrag berechtigt, wenn gegen den Vertragspartner ein Antrag auf Einleitung des Insolvenzantragsverfahrens gestellt wird.

8. Produkthaftung

8.1 Unsere Produkte sind ├╝berwiegend Naturprodukte oder deren Verarbeitungen. Soweit unsere Produkte nur f├╝r den beruflichen Gebrauch (gewerblich oder industriell) oder den Freizeitbereich bestimmt sind, d├╝rfen sie auch nur dort zum Einsatz kommen. F├╝r einen anderweitigen Einsatz sind sie nicht geeignet, und wir ├╝bernehmen insoweit auch keine Haftung.
8.2 Unsere Vertragspartner erhalten bei Anfrage von uns s├Ąmtliche uns vorliegenden Informationen ├╝ber die von uns vertretene Ware, insbesondere im Hinblick auf uns bekannte spezifische Gefahren der Produkte. Wenn der Vertragspartner die von uns erworbenen Produkte im Einzelhandel vertreiben will, muss er sich vorab bei uns informieren, ob dem Einzelhandel hinsichtlich der uneingeschr├Ąnkten Verwendbarkeit der Produkte durch Endverbraucher Informationen vorliegen. Ggfs. werden wir den Abnehmer umfassend ├╝ber die Eignung der Produkte informieren.

9. Gew├Ąhrleistung

9.1 Der Vertragspartner hat die Ware unverz├╝glich nach Eintreffen zu untersuchen. R├╝gen wegen offensichtlicher M├Ąngel m├╝ssen unverz├╝glich bei uns schriftlich geltend gemacht werden. Andere, nicht offensichtliche M├Ąngel sind unverz├╝glich nach ihrer Feststellung uns schriftlich bekannt zu geben. Bei versp├Ąteter R├╝ge erl├Âschen jegliche Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che.
9.2 Durch Verhandlungen ├╝ber M├Ąngelr├╝gen verzichten wir nicht auf den Einwand, dass die M├Ąngelr├╝ge nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend gewesen sei.
9.3 Sind die gelieferten Waren in irgendeiner Art und Weise ver├Ąndert worden, erl├Âschen jegliche Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che.
9.4 Handels├╝bliche oder technisch nicht vermeidbare geringf├╝gige Abweichungen vom Sortiment, Qualit├Ąt, Farbe, Breite, Gewicht, Ausr├╝stung oder Design der Waren begr├╝nden keinen Anspruch auf Gew├Ąhrleistung.
9.5 Ist eine M├Ąngelr├╝ge gerechtfertigt, so leisten wir Gew├Ąhr nach unserer Wahl Nachbesserung oder Neulieferung einer m├Ąngelfreien Sache (Nacherf├╝llung) binnen angemessener Frist. Schl├Ągt die Nacherf├╝llung innerhalb angemessener Frist fehl oder ist uns die Nacherf├╝llung nicht zuzumuten, so ist der Vertragspartner zur Minderung oder zum R├╝cktritt von dem Vertrag berechtigt. Schadenersatzanspr├╝che oder Anspr├╝che auf Aufwendungsersatz sind ausgeschlossen, es sei denn, unsererseits liegen Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit vor. Bei berechtigter M├Ąngelr├╝ge ist der Vertragspartner nicht befugt, die ger├╝gte Ware an uns zur├╝ckzusenden. Wir holen diese Ware innerhalb angemessener Frist nach erfolgter R├╝ge auf unsere Gefahr und Kosten ab. R├╝ckgriffsanspr├╝che unseres Vertragspartners (┬ž 478 BGB) sind ausgeschlossen, wenn unser Vertragspartner nicht oder nicht rechtzeitig seiner Pflicht zur unverz├╝glichen R├╝ge gem├Ą├č ┬ž 377 HGB nachgekommen ist. Wir leisten Ersatz f├╝r die notwendigen und nachgewiesenen Kosten der Nacherf├╝llung, welche unserem Vertragspartner aufgrund eigener Inanspruchnahme durch seinen Kunden entstanden sind. Unsere Gew├Ąhrleistungspflichten ruhen, solange unser Vertragspartner f├Ąllige Rechnungen nicht bezahlt.
9.6 War die M├Ąngelr├╝ge ungerechtfertigt und sandte der Vertragspartner die Ware gleichwohl an uns zur├╝ck, sind wir berechtigt, entweder die Annahme der Ware zu verweigern oder nach Annahme f├╝r die ├ťberpr├╝fung und Bearbeitung der Warenr├╝cksendung eine Geb├╝hr bis zu 10 % des Nettowarenwertes, mindestens aber EURO 25,00 sowie alle weiteren mit der R├╝cksendung im Zusammenhang stehenden Kosten und Auslagen dem Vertragspartner zu berechnen.

10. Verj├Ąhrung

10.1 S├Ąmtliche Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che des Unternehmers im Hinblick auf M├Ąngel der Ware, einschlie├člich etwaiger Schadenersatzanspr├╝che und Anspr├╝che auf Aufwendungsersatz, verj├Ąhren im kaufm├Ąnnischen Verkehr in einem Jahr, beginnend mit der Ablieferung der Ware bei dem vereinbarten Bestimmungsort.
10.2 Diese Bestimmung gilt nicht f├╝r Anspr├╝che aus dem Produkthaftungsgesetz.

11. Datenspeicherung

11.1 Der Vertragspartner ist ausdr├╝cklich damit einverstanden, dass wir seine Daten, soweit dies gesch├Ąftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zul├Ąssig ist, EDV-m├Ą├čig speichern und verarbeiten.

12. Erf├╝llungsort und Gerichtsstand

12.1 Erf├╝llungsort f├╝r die Lieferung ist der jeweilige Versandort der Ware, f├╝r die Verpflichtungen des Vertragspartners unser Sitz.
12.2 Gerichtsstand f├╝r beide Teile, auch f├╝r Wechsel- und Scheckklagen, ist, sofern der Vertragspartner Unternehmer, ├Âffentlich-rechtliche K├Ârperschaft oder ├Âffentlich-rechtliches Stiftungsverm├Âgen ist, Potsdam, sofern sich der Rechtsstreit auf ein Rechtsverh├Ąltnis nach diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen bezieht.

13. Anzuwendendes Recht

13.1 UN-Kaufrecht findet bei unseren Vertr├Ągen keine Anwendung.
13.2 Auf die mit unserem Vertragspartner abgeschlossenen Vertr├Ąge findet ausschlie├člich das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

14. Inkrafttreten

14.1 Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ab Bekanntgabe und ersetzen alle bis dahin g├╝ltigen VL.

15 Copyright

15.1 Eine Weiterverwendung des Kataloges oder von Teilen davon (Abbildungen) zu eigenen Zwecken (Werbung) ist nur mit schriftlicher Genehmigung
der Fa. Trebes+Henning GmbH & Co. KG zul├Ąssig.

Stand Oktober 2022 ÔÇô Trebes+Henning GmbH & Co. KG


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